Automatischer Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Aktuelle regulatorische Maßnahmen wie US FATCA, EU-Amtshilferichtlinie, OECD TRACE und OECD Common Reporting Standard (CRS) gegen Steuerhinterziehung.

Der Begriff „Automatischer Informationsaustausch” ist zu einem „buzzword“ für den Austausch von Steuerinformationen geworden. Der automatische Austausch von Steuerinformationen hat das Ziel, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ausgehend von US FATCA haben sich zahlreiche weitere Regime herausgebildet, mit welchen dieses Ziel auf europäischer und globaler Ebene verfolgt wird.

Regierungen verpflichten sich zum automatischen Informationsaustausch ab 2017

Alle OECD- und G20-Länder sowie fast alle Finanzzentren haben sich am 29. Oktober 2014 beim Jahrestreffen des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch darauf geeinigt, den neuen OECD/G20-Standard umzusetzen. Dieser sieht den automatischen Austausch von Steuerinformationen beginnend mit 2017 vor. Die Grundlage dafür bildet das multilaterale Übereinkommen zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen.

ECOFIN – Beschluss über die Anpassung der EU-Amtshilferichtlinie

Die Kommission hat im Juni 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Amtshilferichtlinie) veröffentlicht. Bereits kurz nach der Veröffentlichung des OECD-Standards waren sich die EU-Staaten einig, den automatischen Informationsaustausch auf europäischer Ebene in der EU-Amtshilferichtlinie (DAC) umzusetzen.

Die neue Amtshilferichtlinie 2014/107/EU des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung wurde beim ECOFIN-Treffen am 9. Dezember 2014 in Luxemburg beschlossen und auf der Website des Europäischen Rats veröffentlicht.

Ziele/Hintergrund

Steuerehrlichkeit von in CRS-Teilnehmerstaaten ansässigen Personen erhöhen
Bekämpfung der Steuerflucht, basierend auf FATCA Funktionsweise
Wirksamwerden der Regelungen stichtagsbezogen (Big-Bang-Approach)

Maßnahmen

Meldung von Personen- und Kontodaten sowie Erträgen von im Ausland gehaltenen Konten (Konten, Wertpapierdepots etc.) seitens des Finanzinstituts
Automatischer Datenaustausch auf jährlicher Basis zwischen den Teilnehmerstaaten
Ablösung der EU-Zinsrichtlinie

Umsetzung

CRS als völkerrechtliche Vertragsvorlage
Umsetzung auf EU-Ebene in der EU-Amtshilferichtlinie
Umsetzung in nationales Recht erforderlich (in Österreich durch das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG)
Sanktionen: im CRS selbst nicht enthalten, im Zuge der Umsetzung in nationales Recht aber vorgesehen

Überblick betroffener Funktionsbereiche und mögliche Strategien für die Umsetzung: Das gewählte Zielbild für CRS-Prozesse beeinflusst den Umsetzungsaufwand im Projekt, die notwendigen Aktivitäten und den Zeitplan:

Weitere Informationen zu CRS
Exkurs: Zeitplan für Early Adopter
Österreich - Verpflichtung zum Datenaustausch vor 09/2018
Weitere Download-Links
FS Newsletter bzgl. Steuerhinterziehung auf globaler Ebene
CITT Portal - Regulatory Monitoring

Weitere Informationen zu CRS

Überblick, Hintergrund und Funktionsweise sowie mögliche Implementierungsstrategien.

Zur Präsention

Exkurs: Zeitplan für Early Adopter

Mittlerweile haben sich über 100 Länder und Jurisdiktionen zum automatischen Informationsaustausch bekannt. Die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches ist anhand von bi- oder multilateralen Vereinbarungen vorgesehen. Aufgrund der enormen Vielzahl an teilnehmenden Staaten kommt es zu einem hohen Umsetzungsaufwand für Finanzinstitute.

Nach dem Zeitplan für Early Adopters, also jenen Staaten, die sich zu einer raschen Umsetzung bekannt haben, tritt der CRS ab 1. Jänner 2016 schrittweise in Kraft. Auch Österreich hat sich teilweise zum Fahrplan der Early Adopters bekannt. In Österreich tritt der CRS schrittweise, allerdings erst ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft.

Österreich - Verpflichtung zum Datenaustausch vor 09/2018

Österreich hat sich teilweise zum Fahrplan der Early Adopters bekannt. Der automatische Informationsaustausch wurde in Österreich mit dem Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) national umgesetzt. Die Datensammlung (erweiterter Neukonten-Prozess) hat mit 1. September 2017 begonnen. Der erstmalige Datenaustausch erfolgte mit September 2017 und betraf im 4. Quartal 2016 neu eröffnete Konten. Der vollumfängliche Austausch findet ab 2018 statt.

Für Österreich stellt sich der Zeitplan somit wie folgt dar:

• Angepasster Neukundenannahmeprozess bzw. Neukontenprozess ab 1.10.2016

• Erster Datenaustausch im September 2017 über den „Rumpf-Zeitraum“ 1.10.2016 bis 31.12.2016

• Identifizierung der High-Value Bestandskonten bis 31.12.2017

• Identifizierung der Low-Value und Entitäten Bestandskonten bis 31.12.2018

Die Implementierung des automatischen Informationsaustausches in österreichisches nationales Recht (in diversen nationalen Gesetzen wie EU-Amtshilfegesetz, Amtshilfedurchführungsgesetz oder Bankwesensgesetz) bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses für in CRS-Staaten ansässige Personen (EU-Staaten und teilnehmende Drittstaaten) mit Konten in Österreich.

Zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten ist die EU-Zinsrichtlinie und in weiterer Folge das EU-Quellensteuergesetz mit dem 1. Jänner 2017 außer Kraft getreten. Die betreffenden Konten unterliegen seit diesem Zeitpunkt der Erfassung und Prüfung entsprechend des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes. Zudem war bereits für Neukonten ab 1. Oktober 2016 keine EU-Quellensteuer mehr einzubehalten.

Weitere Download-Links

PwC Tax Bulletin – Global Information on CRS

CRS erfordert einen erhöhten Aufwand in den Bereichen Compliance und Datenschutz. Die PwC Tax Bulletin-Ausgabe ist die generelle Informationsquelle zum CRS Regelwerk und zum Hintergrund und der Notwendigkeit des Austauschs von Steuerinformationen über Finanzkonten.

FS Newsletter bzgl. Steuerhinterziehung auf globaler Ebene

Nachdem die OECD die komplette Version des Regelwerks zum automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten veröffentlicht hat, wurde der Financial Services Newsletter von PwC Österreich zu diesem Thema verfasst. Das Dokument enthielt die Information zum Anwendungsbereich, Struktur und Aufbau des Regelwerkes, Kundenidentifikation und zum Meldeumfang.

Financial Services aktuell - 87. Newsletter „Automatischer Informationsaustausch"