Pillar 2 Newsticker - Archiv

15. Juli 2022

Auf Basis der Aussagen einzelner US-Senatoren wird allgemein erwartet, dass im Senat gegen die Umsetzung der Pillar II-Regelungen in den USA gestimmt wird und somit die bestehenden US-GILTI Regelungen vorerst unverändert beibehalten werden. Als Grund dafür wird die Sorge um die Entwicklung der US-Wirtschaft genannt, sollten die USA als erste den Schritt in der Umsetzung der OECD Vorgaben zu Pillar II wagen und andere Länder nicht nachziehen.

18. Juli 2022

In einer Rede im Europäischen Parlament bestätigte der tschechische Finanzminister, dass die Arbeiten zur Ausräumung der verbleibenden Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten im Herbst intensiviert werden, um bis zum ECOFIN-Gipfel am 4. Oktober 2022 eine Einigung zu erzielen. 

25. Juli 2022

Als eines der ersten europäischen Länder hat Großbritannien einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der darauf abzielt, die OECD Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung in britisches Recht umzusetzen. Als Datum des Inkrafttretens ist der 1. Jänner 2024 vorgesehen. Hier der Link zum Gesetzesentwurf.

17. August 2022

Am 17. August veröffentlichte die Schweiz den Begutachtungsentwurf zur Verordnung über die Mindestbesteuerung großer Unternehmensgruppen. Darin enthalten ist auch eine Bestimmung zur Einführung einer nationalen Ergänzungssteuer. Die Verordnung soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten und später von einem Bundesgesetz abgelöst werden. Zudem weist die Schweizer Regierung in ihrem Entwurf darauf hin, dass die Entscheidung über das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Regelungen davon abhängig sein wird, wie weit die Umsetzung in anderen Ländern fortgeschritten ist.

7. September 2022

Die EU-Kommission erwägt im Sinne einer rascheren Umsetzung der Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung Ungarn außen vor zu lassen. Dies soll im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit geschehen, die keine Einstimmigkeit erfordert. Die verstärkte Zusammenarbeit erfordert die Teilnahme von mindestens neun Mitgliedstaaten. Mit dieser Idee möchte die EU-Kommission offensichtlich die Implementierung der Pillar II Regelungen zumindest innerhalb der EU vorantreiben. 

9. September 2022

Die großen Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie die Niederlande haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass sie die Umsetzung der Pillar II Regelungen – wie kürzlich von der Kommission vorgeschlagen – auch im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit mittragen werden. Primäres Ziel ist es weiterhin, in den nächsten Wochen hinsichtlich des Richtlinienvorschlags Einstimmigkeit herzustellen. Erst wenn das nicht möglich ist, soll eine Umsetzung im Wege der verstärkten Zusammenarbeit im Jahr 2023 erfolgen.  

21. November 2022

Auf der für den nächsten ECOFIN am 6. Dezember veröffentlichten Agenda scheint nach längerer Pause wieder die „Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union“ auf. Dies indiziert Erfolgsaussichten auf eine Zustimmung Ungarns, die offensichtlich nach längeren Verhandlungen der tschechischen Ratspräsidentschaft erreicht werden konnte. Damit scheint ein Beschluss der Pillar 2-Richtlinie in greifbare Nähe zu rücken.

25. November 2022

Nach dem Ausgang der Midterm Elections ist eine Umsetzung der Pillar II Regelungen in den USA in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Damit bleibt Europa weiterhin das Zugpferd auf dem Weg zur Implementierung der globalen Mindestbesteuerung. Nicht nur wird nunmehr mit einer Annahme des EU-Richtlinienvorschlags gerechnet, insbesondere in Deutschland und Frankreich soll ggf auch eine unilaterale Umsetzung erfolgen. Ebenso liegt in UK bereits ein Gesetzesvorschlag – auch zur unilateralen Umsetzung – vor.

6. Dezember 2022

Im ECOFIN am 6. Dezember 2022 konnte auf Grund des bestehenden Widerstands von Ungarn keine Einigung hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung erzielt werden. In der anschließenden Pressekonferenz wurde bekräftigt, dass mit einer Einigung noch bis Ende des Jahres gerechnet wird. Ob dies tatsächlich realisierbar ist oder nun doch eine Umsetzung über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit gewählt wird, wird die weitere politische Entwicklung zeigen.

13. Dezember 2022

In der Nacht von Montag auf Dienstag konnte – so die Mitteilung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft – eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung erzielt werden.

Nach formellem Beschluss werden die EU-Mitgliedstaaten in weiterer Folge verpflichtet sein, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzungsfrist läuft bis 31. Dezember 2023, die neuen Regelungen sind ab 1. Jänner 2024 anzuwenden.

15. Dezember 2022

Nach Erzielen der erforderlichen Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung wurde diese nunmehr auch formell beschossen. Die Regelungen sind in der Folge von den Mitgliedstaaten umzusetzen und – wie geplant – ab 1. Jänner 2024 anzuwenden.

20. Dezember 2022

Das von der OECD veröffentlichte Pillar II-Umsetzungspaket enthält folgende Bestandteile:

• Guidance on Safe Harbours and Penalty Relief: Vorgesehen sind ua temporäre Safe Harbour-Regelungen für Wirtschaftsjahre, die bis 31. Dezember 2026 beginnen (zB Anknüpfung der de minimis-Regelung am Umsatz und Gewinn für Zwecke des Country-by-Country Reportings), und permanente Safe Harbour-Regelungen (vereinfachte Berechnung des effektiven Steuersatzes; Details dazu werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht). Bei Anwendung dieser Regelungen wird die Top-up Tax in einem Staat auf Null reduziert. Eine „White Liste“ ist nicht enthalten. Die Umsetzung der Safe Harbour Regelungen in der EU ist aufgrund der entsprechenden Ausgestaltung der EU- Pillar II-Richtlinie zulässig.
• Public consultation document on the GloBE Information Return (Begutachtungsfrist bis 3. Februar 2023): Dieses Dokument bietet einen Überblick, in welcher Form die entsprechenden Daten und Berechnungen im Rahmen der verpflichtenden Top-up Tax-Steuererklärungen abgefragt werden könnten.
• Public consultation document on Tax Certainty for the GloBE Rules (Begutachtungsfrist bis 3. Februar 2023): Die OECD stellt ihre Überlegungen zur Diskussion, wie eine einheitliche Interpretation der Pillar II-Regelungen sichergestellt werden soll und wie Auffassungsunterschiede zwischen verschiedenen Staaten gelöst werden könnten.

5. April 2022

Am 5. April 2022 wurde der neue Kompromissentwurf zur Pillar II-Richtlinie im ECOFIN behandelt. Dieser sieht nun eine neue (verlängerte) Umsetzungsfrist bis 31. Dezember 2023 vor. Polen hat als einziges Land seine Zustimmung zum Richtlinienentwurf – mangels Verlinkung mit Pillar I – verweigert. Die Richtlinie soll bei der nächsten ECOFIN-Sitzung am 24. Mai 2022 wieder auf der Tagesordnung stehen. 

20. Mai 2022

Die Neuabstimmung zur Pillar II-Richtlinie wurde von 24. Mai 2022 auf 17. Juni 2022 verschoben.

17. Juni 2022

Im ECOFIN am 17. Juni 2022 wurde erneut über den Richtlinienentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung abgestimmt. Die Zustimmung Polens konnte erlangt werden, die Beschlussfassung wurde jedoch durch Ungarn verhindert. Als Gründe wurden die aktuell hohe Inflation, die fehlende Umsetzung in den USA und anderen Ländern sowie Optimierungsbedarf des Richtlinienentwurfs vorgebracht.