13. Mai 2013

Aktuelle Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

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Durch eine Senkung des EZB-Leitzinses ändern sich Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- sowie Berufungszinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirkung ab 8. Mai 2013 gesenkt. Durch die Anpassungsautomatik sinkt somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 0,38 % auf -0,12 … weiterlesen

13. Mai 2013

Neues in der Gruppenbesteuerung – UFS bejaht Firmenwertabschreibung an EU-Gruppenmitgliedern

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Mit Urteil vom 16. April 2013 weitet der UFS die Firmenwertabschreibung auch auf den Erwerb von Anteilen an ausländischen EU Gruppenmitgliedern aus. Bisherige Entwicklung der Firmenwertabschreibung Mit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 wurde die Firmenwertabschreibung erstmals auch auf den … weiterlesen

26. April 2013

Der EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013: Was ist bei kroatischen Kunden zukünftig zu beachten?

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Durch den EU-Beitritt Kroatiens ergeben sich ab 1. Juli 2013 bei Geschäftsbeziehungen mit kroatischen Unternehmen einige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Dieser Newsletter fasst die wesentlichen Punkte zusammen.  Warenlieferungen und Dienstleistungen von und an kroatische Unternehmen unterliegen ab 1. Juli 2013 … weiterlesen

18. April 2013

Eintritt einer bisher befreiten liechtensteinischen Gesellschaft in den Schutz des DBA Österreich – Liechtenstein

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In der EAS-Auskunft vom 19. Februar 2013 beschäftigte sich das BMF mit der Wegzugsbesteuerung in Zusammenhang mit dem Eintritt einer liechtensteinischen Gesellschaft in den DBA Anwendungsbereich. Sachverhalt Eine liechtensteinische Gesellschaft, die in Liechtenstein von der Erwerbs- und Ertragssteuer befreit ist, … weiterlesen

5. April 2013

Erhöhung der Zuwendungsbesteuerung an ausländische Stiftungen geplant

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Am 20. März 2013 hat der Nationalrat eine Novellierung des Stiftungseingangssteuergesetzes beschlossen. Danach soll der grundsätzliche 2,5%ige Stiftungseingangssteuersatz für Zuwendungen an ausländische Stiftungen nur mehr bei Erfüllung bestimmter Transparenzkriterien zur Anwendung kommen können. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, erhöht sich … weiterlesen

3. April 2013

GmbH-Reform in Begutachtung

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Das Bundesministerium für Justiz hat kürzlich einen Begutachtungsentwurf für ein Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (GesRÄG) 2013 veröffentlicht. Neben Änderungen im GmbH-Gesetz sind auch Änderungen im Körperschaftsteuergesetz vorgesehen. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die österreichische GmbH für Gründer im Vergleich zu den Gesellschaftsformen anderer … weiterlesen

27. März 2013

Vorbehaltene Dividende als Teil des Veräußerungspreises?

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In den erst kürzlich veröffentlichten neuen Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2013) finden sich zahlreiche neue Aussagen der Finanzverwaltung, die für alle zukünftigen Fälle (teilweise auch für Altfälle) beachtlich sein sollen. Als besonders brisant erweist sich eine Aussage zur Anwendbarkeit der Beteiligungsertragsbefreiung des … weiterlesen

22. März 2013

BFH zur Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen

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In einer Entscheidung (I R 75/11) vom 11. Oktober 2012 nahm der Deutsche Bundesfinanzhof (BFH) zur formellen Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen Stellung. Ausgangssachverhalt Eine niederländische Gesellschaft verrechnete einer deutschen Konzerngesellschaft konzerninterne Dienstleistungen im Rahmen eines „group cost sharing agreements“. Dieses … weiterlesen

14. März 2013

EuGH-Generalanwaltschaft befürwortet Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Thema: EU, Umsatzsteuer
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Nach Meinung der Generalanwältin stellt der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim eine unternehmerische Tätigkeit dar (RS C-219/12). Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete im Jahr 2005 Solarzellenpaneele am Dach seines Privathauses. Eine eigene Speichermöglichkeit … weiterlesen

6. März 2013

Versagung der Teilwertabschreibung auf unverzinste Gesellschafterdarlehen

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Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte in einem Urteil die Ansicht der deutschen Finanzverwaltung: Eine steuerliche Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens ist nicht zulässig. Die österreichische Finanzverwaltung teilt die Ansicht des BFH, begründet dies jedoch auf andere Weise. BFH: Keine voraussichtlich … weiterlesen

6. März 2013

Kapitalertragsteuer-Anmeldung nur mehr über FinanzOnline möglich

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In FinanzOnline wird seit 7. Jänner 2013 die Übermittlung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung (Ka 1) im Dialog- und im Datenstromverfahren angeboten. Seit diesem Zeitpunkt ist die Abgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung in Papierform nicht mehr zulässig und möglich. Gemäß § 96 Abs. 3 EStG hat … weiterlesen

6. März 2013

Pendlerförderung NEU beschlossen: RÜCKWIRKEND ab 1. Jänner 2013

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In der Sitzung des Nationalrates vom 27. Februar 2013 wurde die Pendlerförderung NEU beschlossen. Nachstehend die wichtigsten Neuerungen im Überblick (siehe dazu auch bereits unseren Newsletter zur Regierungsvorlage): Pendlerpauschale: Das volle Pendlerpauschale steht wie bisher bei Fahrten an mindestens elf Arbeitstagen im … weiterlesen

1. März 2013

NEU: Bildungsteilzeit – voraussichtlich ab 1. Juli 2013

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Nachdem die bestehende Bildungskarenz als zu wenig flexibel empfunden wurde, wollte man die Möglichkeit der Weiterbildung neben einer Teilzeitbeschäftigung schaffen – die Bildungsteilzeit. Die Regierungsvorlage zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 umfasst derzeit folgende geplante Eckpunkte: „Schriftliche“ Bildungsteilzeitvereinbarung Die Bildungsteilzeit muss zwischen Arbeitgeber … weiterlesen

28. Februar 2013

Neuer Amtshilfe-Standard im DBA Zypern tritt mit 1. April 2013 in Kraft

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Kürzlich wurde das neue Abänderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Zypern (BGBl. III 52/2013) kundgemacht. Die  Änderung zum bisher gültigen Abkommen betrifft die Ausweitung der Amtshilfe gemäß dem OECD-Amtshilfe- und Transparenzstandard. Die neue Regelung zum Informationsaustausch In den vergangenen Monaten wurden für das … weiterlesen

26. Februar 2013

OECD verstärkt Kampf gegen aggressive Steuerplanung

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Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes will die OECD Maßnahmen ergreifen, um die aggressive Steuerplanung, insbesondere der multinationalen Unternehmen, hintanzuhalten. BEPS soll die Besteuerung international agierender Unternehmen den aktuellen Entwicklungen anpassen und einer Verschiebung von Steuersubstrat … weiterlesen

25. Februar 2013

EuGH: Grenzüberschreitende Übertragung finaler Verluste doch möglich

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In seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste weiterhin unionsrechtlich geboten sei. Damit entschied er sich, nicht von der … weiterlesen

12. Februar 2013

Doppelbesteuerungsabkommen Liechtenstein – Abänderungsprotokoll unterzeichnet

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Am 29. Jänner 2013 wurde neben dem Steuerabkommen (siehe unseren Newsletter vom 30. Jänner 2013) auch ein Abänderungsprotokoll des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein unterfertigt. Die Bestimmungen des Abänderungsprotokolls werden mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten und finden … weiterlesen

12. Februar 2013

UFS: Serveranmietung begründet keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

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Der UFS entschied, dass das bloße Anmieten von Servern zur Weiterleitung von Daten keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte begründet. In seiner Entscheidung gab der UFS der Berufung eines Telekommunikationsunternehmens statt, welches die Ansicht vertrat, dass eine bloße Serveranmietung in Österreich keine umsatzsteuerliche … weiterlesen

30. Januar 2013

Steuerabkommen mit Liechtenstein unterzeichnet

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Am 29. Jänner 2013 wurde das Steuerabkommen mit Liechtenstein unterzeichnet. Das Abkommen wird am 1. Jänner 2014 in Kraft treten und orientiert sich inhaltlich im Wesentlichen an dem Steuerabkommen mit der Schweiz, welches Anfang des Jahres in Kraft getreten ist … weiterlesen

30. Januar 2013

BMF hat Richtlinien zur Flugabgabe veröffentlicht

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Im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis hat das BMF nun Richtlinien zum Flugabgabegesetz erarbeitet. Für den Abflug von Passagieren von österreichischen Flughäfen mit Luftfahrzeugen mit einem maximal zulässigen Abfluggewicht von mehr als 2.000 kg … weiterlesen